Internet: Fluch oder Segen für die Demokratie?

1. Begriffsdefinitionen

Bevor wir uns hier mit dem Internet beschäftigen wollen, brauchen wir noch eine Begriffsdefinition. Wir müssen nämlich, wenn wir den Einfluss des Internets auf unser Leben untersuchen wollen, einen Abgrenzungsbegriff dafür finden.

Natürlich kenne ich die Bezeichnungen “Real Life” oder “die echte Welt”. Ich halte beide nicht für zeitgemäß, denn sie implizieren eine reine Virtualität des Internets, stellen es als artifizielles Produkt dar. Das jedoch stimmt so nicht.

Das Leben – also das “echte Leben”, die “Wirklichkeit” jenseits der Monitore – ist hochkomplex und vielschichtig. Leben spielt sich auf vielen Ebenen gleichzeitig ab – und eine dieser Ebenen ist das Internet. Man kann es nicht so betrachten, als stünde es außerhalb des Lebens – es ist vielmehr ein Teil davon. Es mag abstrakt sein – ohne Frage. Aber das ist Mathematik auch, denn auch eine Gleichung kann ich nicht anfassen. Dennoch bestreitet niemand, dass Mathematik ein Teil unseres “echten” Lebens ist.

Also ist alles, was man nicht anfassen kann, abstrakt und virtuell. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht echt ist – Mathematik ist sehr reell. Das Internet auch.

Ich plädiere also dazu, die Welt außerhalb des Internets als Offline-Welt zu bezeichnen. Damit dürfte klar sein, dass wir über zwei Seiten ein und derselben Medaille reden: Das Leben hat sowohl eine Online- als auch eine Offline-Komponente. Ich werde für den Rest des Artikels also entweder vom Internet sprechen – oder von der Offline-Welt, wenn ich die andere Seite meine.

Klar soweit? Ja? Dann kommen wir zum nächsten Punkt…

2. These A: Das Internet ist ein rechtsfreier Raum und damit schlecht für die Demokratie

Die Mär vom “rechtsfreien Raum” im Internet geistert ständig durch die Medienwelt – ein absoluter Knüller unter den Luftargumenten. Diese völlig falsche Behauptung wird gerne von Politikern ins Feld geführt, die einfach keine Ahnung haben, was im Internet wirklich abläuft.

Fakt ist: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In ihm gelten die gleichen Regeln wie im echten Leben – und die Gesetze sind durchsetzbar. Wie sonst wäre es zu erklären, dass z. B. die Musikindustrie über Anwälte zig-tausendfach Abmahnungen an File Sharer verschickt, die Lieder ausgetauscht haben?

Ich will hier weder die eine, noch die andere Seite verteidigen – die einen haben eine Form des Diebstahls begangen, die anderen reagieren mit hoffnungslos überzogenen Schadensersatzansprüchen. Für mich sind beide nicht im Recht. Aber darum geht es nicht – sondern um folgendes: Die Musikindustrie setzt im Internet mit Hilfe von Anwälten Rechtsansprüche durch. Das wäre aber in einem rechtsfreien Raum gar nicht möglich!

Damit dürfte schon klar sein: Rechtsfrei ist der “Lebensraum” Internet nicht. Aber haben die Benutzer dort wirklich Rechte?

Fakt ist nämlich auch: Nirgends sonst in der Offline-Welt existieren so viele Protokolle wie im Internet. Log-Files jeglicher Art – massig davon, eine ganze Flut protokollierter Informationen. Und gerade weil dort so viele Daten existieren, muss man vorsichtig damit umgehen. (Wer mag, kann sich oder Freunde und Bekannte mal auf der Personen-Suchmaschine http://www.yasni.de suchen – und darüber staunen, aus wie vielen Quellen dort Daten miteinander verknüpft werden.)

Wenn wir also über das Internet als rechsfreien Raum reden, dann allenfalls in dem Zusammenhang, dass der einfache Nutzer – vergleichbar dem Bürger in der Offline-Welt – arge Probleme damit hat, SEINE Rechte durchzusetzen. (Im Gegensatz zur Offline-Welt, wo derartiges leichter geht.)

Damit sollte schon mal eines klar sein: Das Internet ist kein Störfaktor für die Demokratie, denn es ist definitiv kein rechtsfreier Raum. Es mangelt allenfalls an qualifiziertem Personal in den Ermittlungsbehörden. Oder an Personal allgemein – meiner bescheidenen Meinung nach sind unsere Ordnungshüter personell unterbesetzt, aber an solchen Ausgaben spart der Staat ja gerne, wenn man dafür eine Abwrackprämie finanzieren kann, deren reeller, langfristiger Erfolg die Größenordnung eines Bonsais… aber ich schweife ab.

3. These B: Das Internet vereinfacht und belebt die Demokratie

Uff – welch eine These! Jetzt, wo ich sie aufgestellt habe, graut es mir fast vor mir selbst: Wie komm ich eigentlich dazu, so etwas zu behaupten? Eine Rekonstruktion meiner Gedankengänge:

Das Internet ist ein hochmodernes Kommunikationsmedium. Es hat die Art, wie wir kommunizieren, revolutioniert – stärker, als es die Erfindung des Telefons getan hat. Heutzutage haben wir unzählige Möglichkeiten, zu kommunizieren – zum Beispiel in Form eines Monologs (dieser Eintrag hier, Profilseiten bei sozialen Netzwerken, etc.), aber auch in Dialogform (die Kommentare zu diesem Eintrag, E-Mails, Twitter…). Kurzum: Es ist heutzutage sehr einfach, schnell und kostengünstig in Kontakt zu treten. Eine E-Mail kostet im Prinzip nichts und erreicht den Empfänger schnell, der sogar – wenn er das möchte – schnell antworten kann.

Wenn wir uns auf den allgemeinem Konsens einigen können, dass das Internet die Kommunikation vereinfacht – dann können wir daraus die Erkenntnis ziehen, dass es im speziellen auch die demokratische Kommunikation vereinfacht. Es ist zum Beispiel heutzutage ganz leicht, Kontakt mit einem Politiker aufzunehmen (siehe Eine Lektion in angewandter Demokratie, Teil 1). Wenn man Glück hat, erhält man sogar eine Antwort (siehe Eine Lektion in angewandter Demokratie, Teil 2).

Das “Glück” ist hier eine gewisse Einschränkung, denn es hängt doch stark davon ab, ob mein Gegenüber – der Politiker, wenn wir bei der Demokratie bleiben – bereit ist, sich auf diese Form der Kommunikation einzulassen. Falls er nicht antwortet, ist das aber nicht die Schuld des Internets – denn dieses Netz hat seine Aufgabe erfüllt: Es hat mir die notwendigen Mittel zur Kommunikation gegeben. Wenn dennoch kein Dialog zustande kommt, dann liegt das Problem beim Sender bzw. Empfänger – und nicht bei dem Medium, das den Transportweg dazwischen übernimmt.

Es gibt weitere Punkte, in denen das Internet die Demokratie belebt. So ist es heutzutage erheblich einfacher, Informationen zu sammeln (gleichzeitig natürlich auch schwieriger, die Spreu vom Weizen zu trennen – Fakten und Lügen lassen sich per Internet mit der gleichen Geschwindigkeit verbreiten). Das hilft dem mündigen Bürger bei der Meinungsbildung. Auch, weil das Internet nichts vergisst und somit Interviews und Aussagen der Politiker auch Jahre danach noch abrufbar sind. An dieser Stelle muss ich einfach ein Zitat bringen, das hierzu gut passt:

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
(wird Konrad Adenauer [CDU] zugesprochen)

(Ich bin ja der Meinung, dass man zu seinem Geschwätz von Gestern noch stehen sollte – und wenn man zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat, kann man das ja auch zugeben und sollte es auch begründen können, welche Argumente und Erkenntnisse den Meinungswechsel gebracht haben.)

Petitionen sind auch ein Thema – früher war es schwierig, eine Petition einzureichen. Man brauchte genügend Mitzeichner, die man erstmal finden musste. Heutzutage gibt es die E-Petition – eine hervorragende Sache, denn nun kann man eine Petition einstellen, die bundesweit Zustimmung und Unterzeichner finden kann. Und man muss dafür nicht durch die Republik gurken.

Hier zeigt sich der gleiche Nachteil wie bei der E-Mail: Das Gegenüber (hier der Bundestag) muss auch bereit sein, das Medium zu akzeptieren. Der Umgang mit der erfolgreichsten (nach Anzahl der Unterzeichner) Petition aller Zeiten (ja, die gegen die Netzsperren… ich bin einer der über 130.000 Unterzeichner, nebenbei bemerkt) lässt doch einigen Willen zur Demokratie vermissen. Aber wiederum: Hier ist nicht das Medium Internet als Informationsweg schuld, sondern der Empfänger der Kommunikation (die Volksvertreter im Bundestag).

Nicht zuletzt sollten wir einen Punkt bedenken: Das Internet bietet auch den weniger privilegierten Menschen eine Möglichkeit, aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben. Nicht jeder kann sich eine gute Zeitung leisten (ich meine nicht die BILD-“Zeitung” und ihre Springer-Konsorten – ich spreche hier von echtem Journalismus im Stile einer FAZ). Aber die wichtigsten Nachrichten findet man auch im Internet. So kann man informiert bleiben.

Und die jüngere Generation (zu der auch ich gehöre), der man diese unsägliche Politik-Verdrossenheit vorwirft, hat meist eine hohe Technik-Affinität. Wenn man also die Möglichkeit hat, sich mit Hilfe der modernen Technik politisch zu engagieren (zum Beispiel bei den Piraten), dann hat das einen hohen Reiz für junge Leute. Ich erwähne an dieser Stelle auch gerne Abgeordnetenwatch.de – eine sehr zu empfehlende Seite, wirklich!

Nebenbei muss ich noch erwähnen, dass wir jungen Menschen keineswegs politikverdrossen sind. Uns hat eine Parteien- und Politikerverdrossenheit befangen, da wir uns von den etablierten Parteien, vor allem aber von den Politikern, weder ernst genommen noch verstanden fühlen. Und solange wir und unser digitaler Lebensraum ignoriert, belächelt, verspottet oder gar geächtet werden, ist etwas faul im Staate Deutschland: So können wir demokratisch nicht zusammen kommen.

Fazit: Das Internet vereinfacht die für Demokratie so notwendige Informationsbeschaffung sowie die Kommunikation. Außerdem ist es ein Weg, die jungen Wählerschichten zu mobilisieren und in die Politik einzubinden. Es muss aber auch ernst genommen werden.

4. Ein kleiner Epilog

Im letzten Absatz habe ich zwei Punkte erwähnt, die ich hier nochmal aufgreifen möchte: die FAZ und die Piraten.

In der FAZ am Sonntag stand gestern (also am 20. September 2009) ein hochgradig interessanter Artikel zu den Piraten, der diese Bewegung einmal auf anständige Art würdigt – ohne Vorurteile und aus einer für viele Menschen sicherlich überraschenden Sichtweise, die ihnen eventuell noch nie in den Sinn gekommen ist. Es geht sogar um mehr als nur die Piraten – aber lest selbst: Die Revolution der Piraten war in der Printausgabe ein einseitiger Artikel (also “einseitig” im Sinne von: “eine ganze Seite”), der mich nur an einer Stelle betrübt – er erschien zwar auf der ersten Seite seines Ressorts, leider war das aber nicht Politik, sondern das Feuilleton. Sei’s drum, er ist trotzdem gut. Ein großes Dankeschön an Frank Schirrmacher, der sich wirklich Gedanken gemacht hat (und nicht irgendwelchen Politikern nach dem Mund redet, wie es manch anderer Möchtegern-Journalist so gerne tut).

Im Kurzen gesagt geht es darum, dass die Piratenpartei nur der politische Ausdruck einer bestimmten Schicht Menschen – der sogenannten Nerds – ist, die bisher von der Gesellschaft zu sehr ins Abseits gedrängt wurden. Von vielen unbeachtet oder belächelt, sind es gerade diese Menschen, die genau wissen, was moderne Informationsverarbeitung zu leisten imstande ist. Sie sind es auch, die man weder verspotten noch verachten sollte. Das heißt nicht, dass man die Piraten in eine Regierung wählen muss (obwohl sie im Bundestag in den Reihen der Opposition sicherlich viel Gutes für den Datenschutz tun könnten). Aber das bedeutet, dass man sie auf keinen Fall ignorieren sollte. Im Gegenteil, man sollte sie bereitwillig als Gesprächspartner für ihre Kernthemen akzeptieren – denn sie bringen den notwendigen Sachverstand mit.

Damit möchte ich dieses kurze Essay dann auch beenden – mit einem Aufruf an alle Politiker:

Das Internet (und auch wir Piraten) ist nicht Euer Feind, sondern Euer Verbündeter. Es kann Euch helfen, die Demokratie zu stärken und auf eine neue Basis zu stellen, die den Bürger sowie den Dialog zwischen Bürger und Regierung stärker in den Vordergrund stellt. Bitte nehmt diese einzigartigen Möglichkeiten, die das Internet Euch und unserer Demokratie zu bieten hat, an. Seid offen für Neues – und für neue Gesprächspartner. Die Welt ist im Wandel, die digitale Revolution hat begonnen – und sie wird sich nicht aufhalten lassen.