Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal

Um zu verstehen, worüber ich spreche, sollte man diesen
Artikel bei Heise lesen. Dort geht es um die Koalitionsaussagen der FDP zur Union – und darum, was denn die FDP in den nächsten vier Jahren gerne zusammen mit der Union umsetzen würde. Ich darf zitieren:

Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, lautet die Begründung für die Beständigkeit im Kurs. Dabei gelte es jedoch, “die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden”. Der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei werde fortgesetzt, hält die Vereinbarung weiter fest.

Nein, das alleine ist noch keine Vergewaltigung liberalen Gedankenguts, allenfalls ein Oxymoron in Langform: Wie soll Kriminalitätsprävention und -bekämpfung bitteschön funktionieren, wenn das Personal dafür fehlt? Das trifft auch wieder auf die Internet-Sperren zu: Wir bräuchten mehr BKA-Beamte, die sich um die Schließung der Server und Ermittlung der Inhaber kümmern. Eine verschwindend geringe Anzahl an Leuten kann das nicht bewältigen, die können nur hilflos unsinnige Stop-Schilder aufstellen

Aber das ist ja nur der Anfang, zum warm werden, denn jetzt kommt:

Weiter enthält der Vertrag das Ziel, die Internetkriminalität “vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen”.

Was soll das sein? Eine absolute Zustimmung zur Zensur, ohne diese direkt zu nennen? Und ihr glaubt, wir erkennen das nicht?

Aber wir sind ja noch nicht am Ende:

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Soso, ganz plötzlich wird der Bundestrojaner wieder aufgewärmt, hier in der Variante als Quellen-TKÜ. Und da wundert sich Heise, dass die Liberalen sich im Bund bisher dagegen gewehrt haben? Na – warum wohl? Weil sie in der Opposition saßen. Aber jetzt, wo sie Morgenluft wittern, wendet sich das Blatt.

Und hier setzen wir, ganz zum Schluss, noch einen drauf:

Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung “stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern”. Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich geloben beide Parteien, “die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”. Dazu solle das Meldegesetz weiterentwickelt werden.

Ja klar – man will uns das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein verankern. In welcher Gestalt? In der eines utopischen Traumes? Vielleicht in der Art: Und das hier, das ist euer Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Denkt immer dran – das ist sowas wie die eierlegende Wollmilchsau. Kurzum: Ihr könnt es nicht haben. Aber denkt da auch stets dran, dass es das mit uns nicht gibt.

Und bei der Verankerung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich weiß ich auch schon, wessen Daten die schützen wollen. Man beachte nur, dass die Verbindungsdaten von Abgeordneten bei der Vorratsdatenspeicherung explizit ausgeschlossen wurden… Ihre eigenen Daten werden sie schon zu schützen wissen.

Übrigens: Wer möchte, kann diese Punkte auch direkt im FDP-Koaliltionsvertrag nachlesen!

Nachtrag

Bevor die Fragen kommen: Ja, ich weiß, dass der oben genannte Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen Union und FDP geschlossen wurde. Nun ist Sachsen auch nicht die ganze Republik – aber ernsthaft: Erwartet jemand, dass die FDP sich auf Bundesebene anders verhält als auf Landesebene? Auf diese Frage gibt es nur zwei Antworten:

1. Nein, natürlich nicht
In diesem Fall kann man mein obiges Statement bedenkenlos auf die Bundestagswahl übertragen.

2. Ja, im Bund verhalten die sich anders als auf Landesebene
Hier müsste ihre Haltung im Bund aber um 180 gedreht zur Haltung auf Landesebene sein. Das wäre geradezu… schizophren. Und schizophrene Politiker braucht dieses Land nicht in seiner Führung.

Also eine klassische Lose-Lose-Situation: Entweder sie sind schizophren – oder vergewaltigen auf ganzer Ebene ihr liberales Gedankengut. Frei nach dem Motto: “Einen Tod müssen wir sterben.”