BTW09: Was wird uns von Schwarz-Gelb erwarten?

Die Tigerente bleibt draußen!

Vielleicht sollten wir mal mit der Namensgebung anfangen. Anne Wills »Tigerenten«-Koalition ist ja in aller Munde, meiner Meinung nach aber eher unpassend. Damit tun wir Janosch und seiner für Kinder gedachten Figur unrecht. Und für Kinder – nein, dafür ist diese Koalition nichts. Die CDU hat ja schon ihren absoluten Willen bewiesen, bei Kindesmissbrauch künftig konsequent wegzusehen statt einzuschreiten (Stop-Schild statt Löschung).

Finden wir also besser ein anderes Sprachbild. Wenn ich an Schwarz-Gelb in der Natur denke, fallen mir spontan Bienen ein. Nun gut, die Vorstellung von Fr. Merkel und Hr. Westerwelle als Biene Maja und Willi als Souveräne eines Bienenstaates ist gar nicht so abwegig:

In so einem Bienenstaat gibt es zunächst zahlreiche fleißige Arbeiterbienen, die unbenannt bleiben. Das sind die Anhänger der Regierungsparteien an der Basis, die all die niederen Arbeiten (plakatieren, etc.) erledigen dürfen – und deren Mitspracherecht bei den Entscheidungen der oberen auch genauso ausgeprägt ist wie in einem Bienenstaat.

Eine Ebene darüber schweben – metaphorisch gesehen – die Drohnen. Also die etwas fetteren gewichtigeren Tiere, deren Aufgabe unter anderem der Schutz des Nestes ist. Sie schützen ihren Schwarm durch Angriffe von außen – also zum Beispiel die Herren Pofalla und Ramsauer, die sich als Kampfdrohnen vor die Fernsehkameras stellen, um alles zu verteidigen, was die Leute über ihnen an Bockmist ausgehandelt haben.

Und dann ist da natürlich noch die Bienenkönigin, also unsere Frau Bundeskanzlerin. Die hat die alleinige Macht im Staate, und da sie gut umsorgt ist, muss sie sich auch wenig bewegen (und eigentlich wenig Entscheidungen treffen). Sie als oberste Souveränin kann sich diesen königlichen Weitblick erlauben, der es ihr ermöglicht, lange Zeit dem hektischen Treiben zuzusehen, bevor sie überhaupt einmal mit mütterlicher Hand eingreift.

Ich will gerne gestehen, dass die Bienenstock-Analogie einen Schwachpunkt hat: Normalerweise ist die Bienenkönigin das einzige fruchtbare Weibchen des Stockes und allein für den ganzen Nachwuchs zuständig. Aus verständlichen Gründen kann das nicht Frau Merkel sein, so dass wir hier eine Doppelspitze haben, also eine zweite Königin, die ausschließlich für die Brut-Pflege zuständig ist. Puh, nochmal Glück gehabt, Frau von der Leyen – Ihr Job ist sicher!

Gegen die Krise ziehen wir

Eine der ersten großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehen wird, ist – natürlich – die noch immer nicht überwundene Finanzkrise. Da darf man sich jetzt aber schon die Frage stellen: Ist die neue Regierung dazu imstande?

Wir müssen bedenken: Die Krise ist entstanden, weil ein unkontrollierter Handel mit Derivaten stattfand, die man heute als “Giftpapiere” bezeichnet. (Ich habe auch mal den Begriff “iterierte Würste” gehört, der sogar noch viel treffender ist – aber das jetzt zu erklären würde wirklich den Rahmen sprengen.) Solch ein Handel entsteht, wenn es keine Regelungen dazu gibt.

»Keine Regelungen« hat man immer da, wo möglichst viel dereguliert wurde. Moment – da war doch was… Ist Deregulierung nicht eine Kernforderung der FDP? Könnte es sein, dass die Wirtschaftstheorie eines von Hayeks – dem die Liberalen mit Feuereifer nachrennen – gerade erst zu dieser Krise geführt hat? Wäre es da eventuell möglich, dass man ein Feuer nicht löschen kann, indem man mehr Spiritus nachkippt?

Wir müssen abwarten, wie konsequent die CDU hinter den Forderungen ihrer Kanzlerin steht, hier regulierend einzugreifen.

Aber da gibt es ja noch…

Die Mär vom goldscheißenden Esel

So wie es aussieht, ist Guido Westerwelle beim Entrümpeln seines Speichers zufällig auf ein Exemplar dieser seltenen Gattung gestoßen. Anders lässt es sich nicht erklären, wie die FDP durch Steuersenkungen mehr Steuereinnahmen erreichen will. Außer man bedient sich der nicht gerade üblichen Mathematik – und senkt um einen negativen Betrag. Wobei sich ja auch zwei Parallelen in der Unendlichkeit kreuzen – solange dürfte es auch dauern, bis man mit der Taktik Steuermehreinnahmen hat.

Ja, natürlich – ich kenne die liberale Theorie dahinter: weniger Steuern = mehr Einkommen = mehr Konsum = mehr Steuern. Das perpetuum mobile der Volkswirtschaft. Und wie jedes perpetuum mobile, das etwas auf sich hält, funktioniert es nicht.

Diese Theorie hat noch nie in der Geschichte – obgleich schon mehrfach versucht – funktioniert! Aber schuld daran hat nicht das VWL-Kochbuch, dass auf realitätsfernen Vermutungen basiert, sondern vielmehr: der dumme Wähler/Bürger/Steuerzahler.

Da hat der Mann/die Frau endlich Zwo Öre Fuffzich mehr im Portemonnaie – und was macht er/sie damit? Statt sich des hemmungslosen Konsums hinzugeben (Flachbildschirme sind gut für die asiatische Wirtschaft, neue Autos auch), wird das Geld ins Sparschwein gesteckt. Dahinter steckt die irrationale Annahme des Steuerzahlers, dass noch mehr Krisen kommen werden – und man die Reserve dann ja brauchen könnte.

Tsss, die Bürger sind einfach zu blöde für eine antizyklische Politik. (Keynes hat das übrigens erkannt – in seinen Theorien ist es der Staat, der antizyklisch vorgehen muss.)

Also wissen wir schon: Wenn die Krise jetzt vollends durchschlägt und unser Land vor die Wand fährt, ist das nicht die Schuld neoliberaler Fiskalpolitik, sondern unserer eigenen, weil wir sie nicht entsprechend zu würdigen wissen. Weil wir zu dumm dazu sind.

Oder auch, wahlweise, weil wir zu schlau dazu sind. Denn wie sagte schon Hayek:

Das System funktioniert nur, wenn die Menschen sich mit ihrer Blödheit abgefunden haben.

Versprochen ist schon gebrochen

Besonders aufschlussreich fand ich die »Elefanten-Runde« im Fernsehen gestern. Vor allem die Reaktion von Herrn Westerwelle auf eine ganz bestimmte Nachfrage…

Es ging um die Wahlkampf-Aussage der FDP, dass sie keine Koalition mit der CDU eingehen werden, wenn diese am Gesundheitsfonds festhält. Darauf angesprochen, ob diese Aussage noch stehe, meinte Herr Westerwelle nur, er werde »die Koalitionsverhandlungen nicht vorziehen«. Im Klartext also: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – solange ich an die Macht kann, ist mir jedes Mittel recht.

Natürlich wäre es unfair, für dieses Verhalten auf Herrn Westerwelle rumzureiten. Dazu kann er nix, er folgt einfach nur der langen und liberalen Tradition, seine Fahne immer in den Wind zu halten.

Nieder mit dem Sozialstaat – oder: das soziale Gewissen

Man darf schon erschrecken, wenn man sieht, was die FDP für die Zeit nach der Wahl so geplant hat: Keine Mindestlöhne (okay, da darf man geteilter Meinung sein), aber auch kein Kündigungsschutz mehr. Und noch eine ganze Reihe anderer Einschnitte (“mehr private Krankenvorsorge” und so, ihr wisst Bescheid).

Wird das wirklich so kommen, wird Deutschland so assozial werden? Vielleicht nicht. Unsere letzten Hoffnungen ruhen – und ich fürchte mich vor der Erkenntnis, während ich sie niederschreibe – auf Angela Merkel.

Zuletzt nämlich hat sich Frau Merkel sehr sozial in ihrer Ausrichtung gezeigt. Stellenweise wurde schon geunkt, die CDU wäre die neue SPD. Soweit ist es natürlich nicht – aber die meisten Beobachter dürften sich darüber einig sein, dass Frau Merkel innerhalb der CDU eher links jener Mitte zu finden ist, in der sie sich selbst und ihre Partei so gerne sieht.

Nun ist die spannende Frage für unsere Zukunft: Wird das so bleiben? Wird “Mutti” ihre schützende Hand dazwischen halten, um den Raubbau am Sozialstaat zu verhindern? Oder werden die rechten Kräfte der CDU – in Kooperation mit neoliberalen Kleingeistern – sie aus ihrer linken Ecke zerren?

Mir stellt sich natürlich auch die Frage, ob diese Regierung vier Jahre lang Bestand haben wird.

Qué séra, séra. Wir werden es sehen.