Die deutsche Politik lässt nicht locker: Innenminister Friedrich beharrt weiterhin darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung wichtig sei im Kampf gegen Terrorismus. Und Terrorismus ist eine so große Gefahr, dass wir alle doch einsehen, dass deshalb auch mal Bürgerrechte beschnitten werden – nicht wahr? Hier die schockierende Wahrheit…
Bevor ich jetzt gleich die Katze aus dem Sack lasse, will ich erstmal noch ein bisschen was klarstellen zur Vorratsdatenspeicherung. Bisher kann mir nämlich noch keiner klar und offen darlegen, wie die Terrorakte verhindern soll. Ihr Hauptzweck besteht ja auch darin, NACH dem schrecklichen Ereignis zur Aufklärung und Aufarbeitung eingesetzt zu werden. Das ist löblich, aber wenn das Kind im Brunnen ist, lässt sich dieser Sturz nicht nachträglich dadurch heilen, dass man einen Deckel auf den Brunnen nagelt. (Und wenn man das schon tut, sollte man das Kind vorher wenigstens rausholen…)
Terror ist böse! Terror ist allgegenwärtig! Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit!
Was auch immer die Politiker versuchen durchzudrücken – sie entschulden ihr Handeln gerne mit dem Gebot der Not. So ist das zum Beispiel beim Thema der Neuner-Kommission, die fiskalpolitische Entscheidungen höchster Tragweite vom Parlament fernhalten soll. So ist das auch beim digitalen Lauschangriff, ob nun Bundestrojaner oder Vorratsdatenspeicherung: Ist die Not nur groß genug, akzeptiert das Wahlviehvolk alles.
Und womit könnte man mehr Angst schüren und Unterstützung erbetteln als mit Terror? Zum medialen Schreckgespenst hochstilisiert ist er das Lieblingsthema der Politiker. Aber wie gefährlich ist der Terror wirklich?
Die nackte Wahrheit, oder auch: Fakten, Fakten, Fakten…
Vielleicht wussten Sie es noch nicht, aber es gibt in den USA ein National Counterterrorism Center, das sich intensiv mit Terrorismus auseinander setzt. Mal abgesehen von Todesmeldungen über Osama Bin Laden veröffentlichen die auch jedes Jahr einen Report – zum Beispiel den 2010 NCTC Report on Terrorism (hier als PDF verlinkt).
Ladies and Gentleman, ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf Seite 21 der PDF-Datei (im Dokument Seitennummer 12) zu lenken. Dort gibt es eine schöne Grafik, die ich hier auch nochmal einfüge für alle, die sich jetzt nicht durch die PDF wühlen wollen:
Der rote Balken sind die Menschen, die 2010 bei Terror-Attacken starben, die blauen Balken sind die dafür notwendigen Attacken. Aus diesem Chart können wir einiges lernen – mal angefangen bei der Tatsache, dass Terroristen in Europa und Eurasia (das ist unsere Region) wohl ziemlich dämlich sind. Sie brauchten 704 Anschläge für 355 Tote – ganz grob vereinfacht stirbt nur bei jeder zweiten Terrorattacke ein Mensch (ein einziger). Nicht wirklich effizient, da sind sie in Afrika besser. Obwohl ich ja glaube, dass dort auch viele Terrorregimes ihre Hand mit im Spiel haben.
Was lernen wir aber noch? Richtig: 2010 gab es weltweit 13.186 Todesopfer bei Terrorattacken. In Europa und Eurasia waren das 355. Scheinbar lohnt sich diese Region nicht für Terror. (Ostasien und Pazifik muss genauso unattraktiv sein.)
Boah! 355 Tote durch Terror? In nur einem einzigen Jahr? Welch furchtbare Katastrophe, da müssen wir sofort die Bürgerrechte beschneiden und mit allem dagegen halten!
Sollen wir es mal relativieren?
Ich verweise zunächst mal auf die Seite Verkehrstod bei Wikipedia (deren statistische Zahlen stimmen, ich nehm deshalb Wikipedia, weil dort viele Zahlen auf einer Seite schön übersichtlich zusammengepackt sind). Demnach gab es allein in Deutschland im Jahr 2010 3.648 Todesfälle im Straßenverkehr – also mehr als zehnmal soviel Tode wie im gleichen Zeitraum in ganz Europa und Eurasien durch Terror.
Auf der Wikipedia-Seite gibt es auch eine Tabelle mit einem europäischen Vergleich; leider ist dort das aktuellste Jahr 2005, nicht 2010. Es sollte aber trotzdem ausreichen: Die europäischen Länder zusammengerechnet (da ist Eurasien jetzt noch gar nicht mit dabei) kamen im Jahr 2005 auf mehr als 40.000 Verkehrstode (nach der Tabelle bei Wikipedia: 40.504, sofern ich mich jetzt nicht verrechnet hab).
Das ist mehr als das 110-fache der Terrortoten von oben (und Eurasien ist, wie gesagt, bei den Verkehrstoten noch gar nicht drin). Muss ich das wirklich noch näher erläutern? Ich glaube nicht.
Fazit
Ich möchte keinesfalls behaupten, dass Terrorismus KEINE ernstzunehmende Gefahr ist. Die ist er natürlich, und wir müssen den Kampf gegen ihn aufnehmen – keine Frage. Aber bitte, liebe Politiker: Tut das im Rahmen der normalen politischen Gepflogenheiten. Es gibt keinen Grund, unsere Bürgerrechte zu beschneiden.
Und hört endlich auf, Terror als überdimensionales Schreckgespenst aufzublasen. Ich glaube, die Abwehrmechanismen funktionieren auch so ganz gut; und in einigen anderen Fällen haben sich die Ermittlungsbehörden so dämlich angestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung denen auch nicht mehr geholfen hätte. (Stichwort: “Nationalsozialistischer Untergrund” – dort waren Behördenineffizienz und mangelnde Abstimmung der Grund für ein Jahrzehnt Versagen. An den Daten lag’s jedenfalls nicht.)
